Stellungnahme der Initiative ‚Ja zur Nö‘ vom 15.04.2012 zur Antwort des Hamburger Senats auf die Große Anfrage der Linksfraktion zu „Kultur und kulturelle Infrastruktur in Harburg“
Am 26.03.2012 hat der Hamburger Senat auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Kultur und kulturelle Infrastruktur in Harburg “ geantwortet. [1]
Darin geht es in den Fragen 68 – 70 auch um das ehemalige Freizeitzentrum Nöldekestraße in der Nöldekestraße 19. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Nutzung von Leerstand zu kulturellen Zwecken wird in Bezug auf das Hans-Fitze-Haus, die ehemalige Polizeiwache in der Nöldekestraße 17 und die Nöldekestraße 19 gefragt, welche Nutzungskonzepte derzeit jeweils konkret für die einzelnen Gebäude vorliegen. Außerdem wird die Frage gestellt, von wem diese Konzepte und mit welchem Ergebnis geprüft wurden.
In der Antwort des Senats wird das Nutzungskonzept der Initiative „Ja zur Nö“ genannt und behauptet, dass eine erste Prüfung ergeben hätte, „dass eine Umsetzung dauerhafte Zuwendungen nötig machen würde“ (S.20). (Auf die Frage, durch wen diese Prüfung vorgenommen wurde, wird dabei nicht geantwortet.) Wie der Hamburger Senat zu der Aussage kommt, für eine Umsetzung unseres Konzepts seien „dauerhafte Zuwendungen“ nötig, ist uns unverständlich.
Unser Konzept sieht vor, im ehemaligen FZ Nöldekestraße einen offenen Ort für unkommerzielle Kultur, künstlerische Projekte und politische Bildung zu schaffen, der von allen Menschen – unabhängig von z.B. Herkunft, Alter, Geschlecht, Aufenthaltsstatus oder Staatsangehörigkeit – genutzt werden kann. All dies soll so wie das schon seit vielen Jahren bestehende Festival „Keine Knete – Trotzdem Fete“ durch die unentgeltliche Tätigkeit von Mitgliedern der Initiative und anderen engagierten Menschen realisiert werden: unkommerziell und selbstverwaltet.
Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem Konzept, das den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung bereits im November vergangenen Jahres vorgelegt wurde [2], geschrieben, dass wir zwar keine Miete an die derzeitige Eigentümerin des Gebäudes, die Finanzbehörde der Stadt Hamburg, zu zahlen beabsichtigen. Gleichwohl wären wir durch die Einnahmen, die z.B. im Cafébetrieb, durch Veranstaltungen und Spenden entstehen, dazu in der Lage und bereit, die anfallenden Betriebs- und Nebenkosten zu decken!
Wir fordern keine Subventionierung durch die Stadt (im Gegensatz z.B. zur Elbphilharmonie), sichern die Zahlung der anfallenden Betriebs- und Nebenkosten zu und schaffen in einem Gebiet von Harburg City, das derzeit in einem Dornröschenschlaf liegt, einen Ort, der sowohl für die direkten Anwohner_innen als auch für Menschen aus anderen Teilen der Stadt offen steht. Im Gegenzug erwarten wir von der Finanzbehörde, dass sie davon Abstand nimmt, das Gebäude möglichst gewinnbringend zu vermieten.
Wir rufen die zuständigen Stellen in Verwaltung und Politik dazu auf, das oben ausgeführte in ihren Überlegungen und zukünftigen Prüfungen zu berücksichtigen und darauf einzugehen.
[1] Drucksache 20/3361, http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/
[2] http://jazurnoe.blogsport.de/images/noe_konzept2.pdf
Info-Flyer der Initiative ‚Ja zur Nö‘:
http://jazurnoe.blogsport.de/images/infoflyer_noe_final_web.pdf