Mietfreiheit Ja, Subventionierung Nein

Stellungnahme der Initiative ‚Ja zur Nö‘ vom 15.04.2012 zur Antwort des Hamburger Senats auf die Große Anfrage der Linksfraktion zu „Kultur und kulturelle Infrastruktur in Harburg“

Am 26.03.2012 hat der Hamburger Senat auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Kultur und kulturelle Infrastruktur in Harburg “ geantwortet. [1]
Darin geht es in den Fragen 68 – 70 auch um das ehemalige Freizeitzentrum Nöldekestraße in der Nöldekestraße 19. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Nutzung von Leerstand zu kulturellen Zwecken wird in Bezug auf das Hans-Fitze-Haus, die ehemalige Polizeiwache in der Nöldekestraße 17 und die Nöldekestraße 19 gefragt, welche Nutzungskonzepte derzeit jeweils konkret für die einzelnen Gebäude vorliegen. Außerdem wird die Frage gestellt, von wem diese Konzepte und mit welchem Ergebnis geprüft wurden.

In der Antwort des Senats wird das Nutzungskonzept der Initiative „Ja zur Nö“ genannt und behauptet, dass eine erste Prüfung ergeben hätte, „dass eine Umsetzung dauerhafte Zuwendungen nötig machen würde“ (S.20). (Auf die Frage, durch wen diese Prüfung vorgenommen wurde, wird dabei nicht geantwortet.) Wie der Hamburger Senat zu der Aussage kommt, für eine Umsetzung unseres Konzepts seien „dauerhafte Zuwendungen“ nötig, ist uns unverständlich.

Unser Konzept sieht vor, im ehemaligen FZ Nöldekestraße einen offenen Ort für unkommerzielle Kultur, künstlerische Projekte und politische Bildung zu schaffen, der von allen Menschen – unabhängig von z.B. Herkunft, Alter, Geschlecht, Aufenthaltsstatus oder Staatsangehörigkeit – genutzt werden kann. All dies soll so wie das schon seit vielen Jahren bestehende Festival „Keine Knete – Trotzdem Fete“ durch die unentgeltliche Tätigkeit von Mitgliedern der Initiative und anderen engagierten Menschen realisiert werden: unkommerziell und selbstverwaltet.

Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem Konzept, das den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung bereits im November vergangenen Jahres vorgelegt wurde [2], geschrieben, dass wir zwar keine Miete an die derzeitige Eigentümerin des Gebäudes, die Finanzbehörde der Stadt Hamburg, zu zahlen beabsichtigen. Gleichwohl wären wir durch die Einnahmen, die z.B. im Cafébetrieb, durch Veranstaltungen und Spenden entstehen, dazu in der Lage und bereit, die anfallenden Betriebs- und Nebenkosten zu decken!

Wir fordern keine Subventionierung durch die Stadt (im Gegensatz z.B. zur Elbphilharmonie), sichern die Zahlung der anfallenden Betriebs- und Nebenkosten zu und schaffen in einem Gebiet von Harburg City, das derzeit in einem Dornröschenschlaf liegt, einen Ort, der sowohl für die direkten Anwohner_innen als auch für Menschen aus anderen Teilen der Stadt offen steht. Im Gegenzug erwarten wir von der Finanzbehörde, dass sie davon Abstand nimmt, das Gebäude möglichst gewinnbringend zu vermieten.

Wir rufen die zuständigen Stellen in Verwaltung und Politik dazu auf, das oben ausgeführte in ihren Überlegungen und zukünftigen Prüfungen zu berücksichtigen und darauf einzugehen.

[1] Drucksache 20/3361, http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/
[2] http://jazurnoe.blogsport.de/images/noe_konzept2.pdf

Info-Flyer der Initiative ‚Ja zur Nö‘:
http://jazurnoe.blogsport.de/images/infoflyer_noe_final_web.pdf

Presseerklärung

Nö zu Leerstand! – Leerstand zu NÖ!
Presseerklärung der Initiative ‚Ja zur Nö‘ zur Leerstandssituation in Harburg

In den Harburger Nachrichten vom 21.Februar war zu lesen, dass mehr als ein Drittel [!] der 30.000m² an Büro- und Gewerbeflächen in Harburg, die sich in städtischem Eigentum befinden, leerstehen. Eines dieser Gebäude ist das ehemalige Freizeitzentrum in der Nöldekestraße 19 (500 m vom Bahnhof Harburg entfernt), das seit zwei Jahren nicht genutzt wird und – so wie alle anderen Leerstände – jeden Monat Hunderte Euro Betriebskosten verursacht, die von den Bürger_innen – ungefragt – getragen werden müssen.

Wir, die Initiative ‚Ja zur Nö‘, beabsichtigen, in der Nöldekestraße 19 ein selbstverwaltetes und unkommerzielles Soziales Zentrum einzurichten, das offen ist für die Menschen im Stadtteil und ihre Ideen. Wir wollen so Räume eröffnen/schaffen für Musik, Politik und andere Arten von Kultur, die von den Menschen im Stadtteil gestaltet und genutzt werden können.

Um diese Idee voranzubringen, haben wir uns u.a. an den Treffen des im Juni 2011 von der Bezirksversammlung ins Leben gerufenen ‚Arbeitskreis Leerstand‘ beteiligt, zu dem monatlich Vertreter_innen aus Verwaltung, „Hamburg Kreativ Gesellschaft“ und Kulturschaffende eingeladen waren. All diese Gespräche haben jedoch außer einer Tabelle, die am 5. März im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Stadtteilentwicklung behandelt werden soll (siehe Anhang), zu keinen weiteren Resultaten geführt.

Derzeit entstehen dem Bezirkshaushalt jeden Monat immense Kosten durch all die leerstehenden Gebäude in öffentlicher Hand. Für das leerstehende – verhältnismäßig kleine – Fitze-Haus sind bspw. monatlich 600€ an Betriebskosten fällig.
Wir verlangen von der Stadt bzw. der der Stadt gehörenden Sprinkenhof AG nicht mehr und nicht weniger, als von ihren Vergabekriterien Abstand zu nehmen, die einzig darauf gerichtet sind, möglichst viel Geld zu machen – die Sprinkenhof AG fordert mehrere Tausend Euro (siehe Tabelle) monatliche Miete für die Nöldekestraße 19.
Wir fordern nichts weiter als ein Okay für die Nutzung des Gebäudes. Das wäre für die Stadt nicht teurer als das Haus leerstehen zu lassen. Die Betriebskosten würden wir tragen und somit wäre unser Anliegen für die Stadt bzw. den Bezirk vollkommen kostenneutral umsetzbar!

Aus der Presse war nun kürzlich zu vernehmen, dass Mietverhandlungen mit einer Musikschule, die ebenfalls an dem Gebäude Nöldekestraße 19 interessiert ist, kurz vor dem Abschluss stünden. Wir halten diese intransparente Art der Verhandlungsführung mittlerweile einfach nur noch für unverschämt. Wir fordern klare Informationen über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Sprinkenhof AG und der interessierten Musikschule!
Dass wir uns seit ca. einem halben Jahr an unzähligen Gesprächsrunden beteiligt haben und nun über die Presse erfahren dürfen, dass die Verhandlungen mit einem anderen Interessenten angeblich kurz vor dem Abschluss stehen, halten wir für eine nicht hinnehmbare bodenlose Frechheit!

Was man von einer (Bezirks-)Politik halten soll, die jegliche Entscheidungsgewalt, Verantwortlichkeit und Zuständigkeit bei der Frage um kulturelle Förderung und Stadtteilförderung von sich weist und die offensichtlich all ihre Entscheidungen Verwertungsinteressen unterordnet und soziale Aspekte hinten anstellt, bleibt jedem und jeder selbst überlassen.